Die FEST in Heidelberg will zwischen Friedensbewegung und Bundeswehr vermitteln.

Hier ein Artikel aus dem FEST-newsletter Januar 2017: "Konsultationsprozess zum gerechten Frieden"

„Si vis pacem para pacem“ – unter dieser Maxime steht das Leitbild des gerechten Friedens, das in Deutschland, aber auch in großen Teilen der ökumenischen Bewegung als friedensethischer Konsens gelten kann. Damit verbunden ist ein Perspektivenwechsel: Nicht mehr der Krieg, sondern der Frieden steht im Fokus des neuen Konzeptes. So umfasst der gerechte Frieden „viel mehr als den Schutz von Menschen vor ungerechtem Einsatz von Gewalt“; er schließt „soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Sicherheit für alle Menschen“ mit ein. Dennoch bleibt die Frage nach der Anwendung von Waffengewalt auch für den gerechten Frieden virulent, gilt diese nach wie vor als ultima ratio. Die EKD hat diesen Perspektivenwechsel zum gerechten Frieden einschließlich der rechtserhaltenden Gewalt vor zehn Jahren in ihrer Friedensdenkschrift festgeschrieben. Seitdem hat sich die Weltlage erheblich verändert. Auch das Afghanistanpapier der EKD vom Dezember 2013, das klären sollte, welche Orientierungskraft diesem Leitbild in konkreten politischen Entscheidungssituationen zukommt, hat offene friedens ethische Fragen aufgezeigt, verbunden mit der Notwendigkeit, Analysen fortzuführen und Konkretionen vorzunehmen. Daran anknüpfend wurde an der FEST ein dreijähriger Konsultationsprozess zum Orientierungswissen zum gerechten Frieden initiiert, der von der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr gefördert und von dem Rat der EKD und der Evangelischen Friedensarbeit unterstützt wird, und mit seiner ersten Konsultation im November letzten Jahres seine Arbeit aufnahm.

Vier interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppen mit insgesamt 60 Kolleginnen und Kollegen werden in 23 Konsultationen das in der Denkschrift entwickelte Leitbild des gerechten Friedens weiterdenken. Eine erste Arbeitsgruppe widmet sich ethischen Grundsatzfragen. Das beinhaltet Fragen nach der Generierung von Orientierungswissen und dem Verhältnis von Normativität und empirischer Anwendbarkeit sowie ethische Fragen, die sich angesichts einer zunehmenden religiösen und kulturellen Pluralität stellen. Die zweite Arbeitsgruppe nimmt das Verhältnis von gerechtem Frieden und Gewalt in den Blick. Dazu gehören die Klärung des Begründungszusammenhangs der Kriterien rechtserhaltender Gewalt, die ethische Betrachtung neuer Entwicklungen im Bereich der Rüstung (wie autonome Waffensysteme und der Cyberwar) als eine neue Form der Kriegsführung sowie die nach wie vor relevante Frage nuklearer Abschreckung, so sind die friedensethischen Konsequenzen der EKD-Denkschrift, sich von den Heidelberger Thesen zu distanzieren, bis heute nicht geklärt. Die dritte Arbeitsgruppe unterzieht den Ansatz „Frieden durch Recht“ einer kritischen Fortschreibung. Das beinhaltet Kontroversen um die Responsibility to Protect sowie das sich daran anschließende Spannungsverhältnis von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht. Auch ist die generelle Leitvorstellung der Friedensdenkschrift, diese Friedensordnung könne und müsse primär mit dem Mittel des Rechts herbeigeführt werden, kritisch zu hinterfragen. Die vierte Arbeitsgruppe wendet sich dem Schwerpunkt „Gerechter Frieden und politische Friedensaufgaben“ zu. In der Denkschrift werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als wesentliche Friedensbedingungen gesetzt. Wie ist aber mit autokratischen Regimen oder poststaatlichen Konstellationen umzugehen? Wie können globale Friedensordnungen aussehen, die zivile und gewaltfreie Konfliktlösungen ermöglichen? Auch sind Spezifizierungen im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung notwendig, denn so zustimmungsfähig hierzu die Aussagen in der Friedensdenkschrift auch sind, bleiben sie relativ unbestimmt. Die Ergebnisse dieses Konsultationsprozesses werden zeitnah im Rahmen einer 20-bändigen Schriftenreihe „Gerechter Frieden“ im Springer VS veröffentlicht. PD Dr. Ines-Jacqueline-Werkner/Sarah Jäger

Die FEST in Heidelberg ...

(1.) Wer ist die FEST?

Wikipedia: „Die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e. V. in Heidelberg ist eine außeruniversitäre interdisziplinäre Forschungseinrichtung, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland, evangelischen Landeskirchen sowie dem Deutschen Evangelischen Kirchentag und dem Verband der Evangelischen Akademien in Deutschland getragen wird...“ Anmerkung der Redaktion: Die FEST sitzt in einer Villa mit Blick über das Neckartal: Schmeilweg 5, 69118 Heidelberg.

(2.) Das Vertrauen der kirchlichen Friedensbewegung

Die FEST hat das Vertrauen der kirchlichen Friedensbewegung. Die Landessynode hat am 24. Oktober 2013 folgendes beschlossen: ... "5. Die Evangelische Landeskirche in Baden setzt sich für einen Ausbau der kirchlichen Friedensforschung in Kooperation mit der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST) ein, die einen Transfer zwischen Wissenschaft, Kirche, Friedensorganisationen, Gesellschaft und Politik leistet und den interreligiösen Dialog zu den Themen `Religionen und Frieden´ und `Religionen und Konflikte´ vertieft. Der EOK wird gebeten, eine Beauftragung der FEST mit einem Forschungsprojekt im Bereich des `Just Policing´ zu prüfen. Dieses soll klären, ob und wie in zwischenstaatlichen Konflikten militärische Gewalt immer mehr durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen ersetzt werden kann." Quelle (download 06.10.2014)

(3.) Das Vertrauen der Bundeswehr

Die FEST hat das Vertrauen der Bundeswehr. Zitat von der Bundeswehr-Website: „Mit Sigurd Rink steht seit dem 8. September erstmals ein hauptamtlicher Militärbischof an der Spitze der evangelischen Militärseelsorge. Die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche ist für ihn eine Herausforderung… In Gesprächen habe er festgestellt, dass – entgegen mancher Erwartungen – Soldaten gerade keine „Kriegstreiber“ seien… Nach außen will er `offensiv im öffentlichen Diskurs tätig sein´. Ein Schwerpunktthema soll die Friedensdenkschrift der EKD aus dem Jahr 2007 sein. In ihr werden die Ursachen, die zu einer Gefährdung des politischen Friedens beitragen, untersucht und Handlungsoptionen [z.B. Kriegseinsätze (Anm.d.Red.)] aufgezeigt. Er sei zwar ein `Fan der Friedensdenkschrift´, aber seit der Entstehung des Dokuments habe sich – mit Blick auf die aktuellen Konflikte und neue Formen der Kriegführung – die friedensethische Debatte stark verändert. Rink plädiert für eine neue wissenschaftliche beziehungsweise theologische Analyse in der Kirche: Unter dem möglichen Arbeitstitel `Die Friedensdenkschrift weiterdenken´ soll gemeinsam mit der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) ein Projekt an den Start gehen.“  Quelle (download 06.10.2014)

Die FEST spielt beim Dialogprojekt "...dem Frieden der Welt zu dienen.." der evangelischen Akademien in Deutschland eine wichtige Rolle. Die für dieses Projekt von Seiten der FEST zuständige Dozentin ist Dr. Ines-Jacqueline Werkner.

(4.) Ines-Jacqueline Werkner

Als hilfreich für die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der FEST erweist sich, dass PD Dr. Ines-Jacqueline Werkner, die früher im Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr (SOWI / ZMSBw) gearbeitet hat, jetzt als Dozentin bei der FEST in der entsprechenden Abteilung „Frieden und Nachhaltige Entwicklung“ arbeitet.

(5.) Unsere Meinung

Das Militär versucht, die Zustimmung der Kirche zu Auslandseinsätzen zu gewinnen. Für das Kirchenvolk vom Sinn des Militärs und der Krieges zu überzeugen, sucht man schöne Worte und Theorien:

  • Gewalt zur Ermöglichung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung
  • just policing
  • Schutzverantwortung / Responsibility to protect / R2P
  • Vernetzte Sicherheit / Vernetzter Ansatz / Comprehensive approach
  • Polizeiaktionen der Vereinten Nationen gegen terroristische Gruppen oder Diktaturen, zur Verhinderung eines Völkermordes
  • Und weiterhin - wie seit Jahrhunderten, und wie in der Friedensdenkschrift - sagt auch die FEST: Wenn gar nichts anderes mehr hilft, wenn alle gewaltfreien Methoden versagen, dann muss die internationale Gemeinschaft eingreifen, zum Beispiel um einen Völkermord zu verhindern.

Die Kirche fährt bisher zweigleisig: Vorrang für gewaltfreie Methoden, aber wenn das nicht hilft, dann auch Militär. Die richtige Lösung wäre aber, alles auf EINE Karte zu setzen, auf die frühzeitige Erkennung und gewaltfrie Bearbeitung von Konflikten.